(Fragwürdige) Entscheidung zum Zehnthofprojekt in der Ratssitzung

Leider konnten wir uns nicht zum Wohle der Anwohner gegen die Stimmenmehrheit der SPD durchsetzen. Diese stimmte geschlossen für ein Bebauungskonzept mit vier Häusern. Mitgestimmt hat auch Ortsvorsteher Viehöver.

Bis zuletzt haben wir uns für einen für alle Seiten – Gemeinde Niederzier, Dürener Bauverein und Anwohner – tragbaren Kompromiss eingesetzt. Im Folgenden können Sie hierzu die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden Gaby Schmitz-Esser lesen:

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Mit unserem Antrag, den wir nach der Bürgerinformation am 28.5.2020 gestellt haben, möchten wir zur Findung einer Lösung beitragen, die für alle Beteiligten

• Dürener Bauverein
• Gemeinde Niederzier
• und den Anwohnern

akzeptabel ist.

Wir stehen als CDU Fraktion zu der Absicht, am Zehnthof Mehrfamilienhäuser mit Wohnungen zu erschwinglichen Preisen und trotzdem ansprechender Wohnqualität zu errichten. Wir freuen uns sehr, dass der Dürener Bauverein mit der Reduktion der Geschosshöhe bereits auf die Anwohner zugegangen ist, mehr Parkplätze geschaffen werden und gleichzeitig seitens der Gemeinde die Ertüchtigung und Verschönerung der Straße versprochen wurde.

Nun könnte man meinen, jetzt ist es aber genug der Kompromisse. Doch die Anwohner stimmen dem vorliegenden Vorschlag nicht zu, wie jeder, der bei der Versammlung war, deutlich spüren konnte.

Anders als zu Beginn der Diskussion um das Projekt im Dezember, war die grundsätzliche Ablehnung nicht mehr gegeben. Als CDU Ratsmitglied Gregor Maxrath dann den Vorschlag zur Reduktion der Anzahl der Gebäude um 1 Mehrfamilienhaus machte, war im Gegenteil auf einmal eine breite Akzeptanz bei den Anwohnern vorhanden.

Wir haben den Antrag gestellt, wohl wissend, dass am 5.12.2019 seitens des Dürener Bauvereins erläutert wurde, dass – ich zitiere aus der Niederschrift – „der Wegfall eines kompletten Gebäudes aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, wenn das Kosten-/Nutzenverhältnis für potentielle Mieter gewahrt werden soll.“

Daher haben wir folgende Vorschläge gemacht:

• Veräußerung von nur ¾ der Fläche an den Bauverein
• 50 % sozialer Wohnungsbau und 50% mit gehobenerer Ausstattung zu anderem Mietzins für die Senioren, die - so die Idee von Bürgermeister Heuser - ihr Eigentum verkaufen und in eine seniorengerechte Wohnung ziehen
• ¼ der Fläche bleibt bei der Gemeinde und kommt allen Anwohnern zugute, wohl wissend, dass die Gemeinde finanzielle Einbußen hat
• Ausgehend von unserem Antrag möchte ich daher den Dürener Bauverein und die Gemeindeverwaltung bitten, noch mal mit ganz spitzem Bleistift das Projekt durchzurechnen. Als Win-Win-Situation könnte dem Dürener Bauverein seitens der Gemeinde Niederzier an anderer Stelle im Gemeindegebiet die Möglichkeit zur Errichtung weiterer Mehrfamilienhäuser zugesichert werden.

Meine Ratskollegen möchte ich bitten, im Sinne der Bürginnen und Bürger, mit uns für eine Änderung des Beschlussvorschlags im Sinne unseres Antrags zu stimmen. Dabei möchte ich noch einmal an unsere Absichtserklärung in der Ratssitzung vom 5.12.2019 erinnern. Ich zitiere aus der Niederschrift: „Interfraktionell wird sich dafür ausgesprochen, das Projekt voranzutreiben, hierbei aber Rücksicht auf die Bedenken der Anwohner zu nehmen. Es soll für alle eine tragfähige Lösung gefunden werden!“